Junge Union: kein Spielraum für Steuersenkungen

Merfort: „Steuersenkung ist ein falsches Signal“

Zur aktuellen Debatte um mögliche
Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Jungen Union (JU)
Landesverband Braunschweig, Claas Merfort: „Aus meiner Sicht
besteht momentan kein Spielraum für Steuersenkungen.

Natürlich wäre
eine Entlastung gerade von niedrigen und mittleren Einkommen absolut
wünschenswert. Die Kosten für die Griechenland- Hilfen und die
Turbulenzen im gesamten Euroraum bergen jedoch Haushaltsrisiken, die
sich heute noch nicht abschätzen lassen.
Die Schuldenlast Deutschlands ist in den letzten Jahren, auch gerade durch diese Turbulenzen, rapide gestiegen. Deutschland erfüllt schon lange nicht mehr die EU-Maastricht-Kriterien - unsere wichtigen Stabilitätsgrundsätze für die Euroländer. Die zulässige Staatsverschuldung darf 60% des BIP nicht überschreiten. Wir lagen in 2010 bei etwa 75%. Jeder Staat in Europa täte gut daran, unsere eigenen Regeln einzuhalten. Hätte man sich schon früher wirklich ernsthaft an diese Grenzen gehalten, wären die Missstände, die uns in Europa heute so schockieren, erst gar nicht eingetreten. Generationengerechtigkeit heißt für mich auch, nicht mit dieser Überschuldung die Chancen der kommenden Generationen zu nehmen", so der Diplom-Ökonom.

Zudem fordert der Vorsitzende der CDU-
Nachwuchsorganisation das Thema der Generationengerechtigkeit in das
Zentrum der Unionspolitik zu rücken. Gerade, wenn die Union bei den kommenden Wahlen auch bei jungen Wählern weiter Erfolge verzeichnen will, muss dieses Kernelement weiter hervorgehoben werden. Dabei habe sie auf Bundesebene mit der verfassungsrechtlichen
Schuldenbremse im Grundgesetz und zum Beispiel mit der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung in Braunschweig gezeigt, dass sie die Partei ist, die in Deutschland für eine generationengerechte Politik steht. Dies müsse in Zukunft
stärker herausgestellt werden.