Ob in Europa oder in Braunschweig, das für die Junge Union wichtige Thema „Schuldenbremse“ steht auf der Agenda. Zum Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann eine kommunale Schuldenbremse für Braunschweig festzuschreiben, der Landesvorsitzende der Jungen Union Braunschweig, Claas Merfort:

„Die von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorgeschlagene kommunale Schuldenbremse wird von uns sehr begrüßt. Durch die weiterhin andauernden Staatskrisen wird uns bitter vor Augen geführt, welche Auswirkungen das Anhäufen von Schulden haben kann. Schulden auf dem Rücken aktueller und vor allem zukünftiger Generationen aufzunehmen, muss auch auf kommunaler Ebene ein Ende finden. Braunschweig hat unter Dr. Hoffmann und der CDU-FDP Fraktionen nicht nur keine weiteren Schulden aufgenommen, sondern sogar konsequent Schulden abgebaut. Alleine die Einsparungen für Zinszahlungen betragen fast 180 Mio. Euro. Dies muss auch Vorbild für andere Kommunen sein.“

Mit Blick auf bereits bestehende Schuldenbremsen und den Reglungen im Grundgesetz, Claas Merfort weiter:

„Am Beispiel Nordrhein-Westfalens ist zu beobachten, wo es bei den bisherigen Reglungen hapert. Ministerpräsidentin Kraft wollte dort eine verfassungswidrige, zu hohe Neuverschuldung mit dem Unglück im über 9.000 km entfernten Fukushima begründen. <Kreative Geister> suchen sich immer ihre Ausreden für verfehlte Haushaltspolitik. Reglungen zu Notsituationen sind selbstverständlich sinnvoll. Doch muss klar definiert sein, was solche Ausnahmetatbestände ausmacht. Beliebigkeit lässt hier eine Schuldenbremse zum zahnlosen Tiger werden. Und gerade beim Thema Schulden muss die Regelung scharfe Zähne behalten. Auch ist vollkommen ungeklärt welche Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung drohen. Dieses Problem ist besonders auf europäischer Ebene zu beobachten. Kaum ein Mitgliedsstaat hält die Stabilitätskriterien für den Euro ein. Die Staatskrise zeigt uns dramatisch, dass wir auch in Europa längst eine verbindliche Regelung gebraucht hätten. Wir brauchen daher unbedingt verbindliche Regelungen. Auch beim Thema Eurobonds unterstützen wir daher bewusst die Haltung unseres Bundesvorsitzenden, Philipp Mißfelder. Wir lehnen die Einführung solcher Gemeinschaftsschulden ab und stellen uns strikt gegen eine Haftungs- und Transfer-Union.“