Seit nahezu einem Jahr ringen die Landtagsfraktionen um die Einführung der sogenannten Schuldenbremse in Niedersachsen. Nach der unverständlichen Blockadehaltung der SPD im Landtag scheint dies nun in Ferne gerückt. „Eine Schuldenbremse, die in unserer Landesverfassung verankert werden muss, wäre der einzige Weg, auch für die kommenden Jahrzehnte eine gerechte und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik zu garantieren. Die SPD stellt sich mit ihrem Pokern klar gegen die Zukunftsfähigkeit und Chancen der kommenden Generation. Dieses Verhalten ist ein bitterer Schlag gegen die Gerechtigkeit in unserem Land“, meint Claas Merfort, Landtagskandidat und Vorsitzender des JU-Landesverbandes Braunschweig.

Um eine Begrenzung der Neuverschuldung in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament nötig - diese Chance scheint nun vertan. Die CDU-Fraktion bot nach den bereits über ein Jahr andauernden Verhandlungen an, noch einmal neu in die Verhandlungen zu starten. „Wir hoffen, dass sich die SPD besinnt und einer generationengerechten Finanzpolitik zustimmt. Politikern wird damit eine klare Grenze der Ausgaben aufgezeigt, die es einzuhalten gilt. Wir wollen dasselbe für unser Land, was in jeder Familie gilt: Es wird nicht dauerhaft mehr ausgegeben, als wir haben. Wir sehen gerade in Nordrhein-Westfalen, wohin der Weg der Schuldenkönigin Kraft führt und auch Griechenland sollte mahnendes Beispiel bleiben", schließt Merfort seine Forderung ab.   Die Junge Union setzt sich ebenfalls dafür ein, auch in die Hauptsatzungen der Kommunen eine solche Schuldenbremse auszunehmen. „Beim CDU-Vorstoß im Braunschweiger Rat haben diejenigen sich durchsetzen können, die sich immer eine Hintertür offen halten wollen: mit teuren Wahlkampfversprechen zu versuchen, Wählerstimmen einzukaufen. Die Menschen werden aber so etwas durchschauen und auch immer das Interesse Ihrer Kinder im Hinterkopf haben", sagt Merfort, der sich als Ratsherr der Stadt für einen entsprechenden Antrag im Kommunalparlament aussprach.