Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rostock sprach Peter Altmaier heute mit der Braunschweiger Delegation über das „marode Endlager“ Asse II. Der Bundesumweltminister teilte mit, noch in diesem Jahr erneut in die Asse-Region zu kommen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Auf die Frage des Stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Adrian Haack aus Wolfenbüttel stellte der Minister den Einsatz der CDU für die Initiative des Asse-II-Gesetzes dar. Mithilfe dieses Gesetzes soll das Untersuchungsverfahren beschleunigt werden, das zur Rückholung der eingelagerten Atomfässer führen könnte. Es soll in den nächsten Wochen in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Um dies auch finanziell abzusichern, sollen im Bundeshaushalt 2013 zusätzliche 30 Millionen Euro eingestellt werden, wie die JU direkt von ihm erfuhr. Im Allgemeinen setzt sich der Wolfenbüttler Haack für eine konsequente Rückholung des Atommülls ein und fordert: „Die Fässer müssen da raus. Jetzt und nicht irgendwann!“

In der weiteren Diskussion zeigte sich Peter Altmaier zuversichtlich, ein „vernünftiges Endlagersuchgesetz“ bald auf den Weg zu bringen. Angesichts der jüngsten Absage der Opposition zu gemeinsamen Gesprächen darüber sagte er: „Die Einsicht ist vorhanden, nur der Mut fehlt.“ JU-Landeschef Claas Merfort, der auch Kandidat für den Landtag im Bereich Braunschweig Nordost und Ratsherr der Stadt Braunschweig ist, kritisierte hier das Verhalten von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin: „Die rot-grüne Opposition blockiert eine Lösung, weil sie die Asse-Thematik für ihren Landtagswahlkampf nutzen will. Rot-Grün betreibt Wahlkampf auf Kosten der Menschen in der Region. Peter Altmeier hat den Ernst der Lage erkannt und bietet der Opposition ein gemeinsames Vorgehen an. Die Probleme mit Asse II sind zu wichtig, als dass ihre Lösung an Parteigrenzen scheitern darf.“