„Unter Rot-Grün wird in Niedersachsen wieder verantwortungslos regiert.” Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende der JUNGEN UNION Landesverband Braunschweig, Claas Merfort, die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro.
„Die Landesregierung drückt sich damit vor ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, gegenüber unserer Generation. Ich kann und will nicht nachvollziehen, dass SPD und Grüne trotz Rekordsteuereinnahmen und guter Zinslage munter weiter Schulden aufhäufen. Schulden, die unsere Generation, und auch noch die unserer Kinder mühsam zurückzahlen muss. Sie werden sich eines Tages die Frage gefallen lassen müssen, warum man nicht die Notbremse ziehen konnte", so Merfort weiter. Sollte die Neuverschuldung weiterhin so stark zunehmen, dann werden die Niedersachsen bis 2020 eine weitere Milliarde Euro an zusätzlichen Schulden zurückzahlen müssen.
Fazit des JU-Chefs: "Diese Sturheit werden Niedersachsens Steuerzahler ausbaden müssen. Die Politik von Rot-Grün bleibt damit kraft- und ambitionslos. ”