Wenig verständnisvoll hat der Landesvorsitzende der Jungen Union im Landesverband Braunschweig, Claas Merfort, die in dieser Woche bekanntgegebene Entscheidung der niedersächsischen Justizministerin Neidisch-Lennartz, dass u.a. auch die Justizvollzugsanstalt Braunschweig geschlossen werden soll, aufgenommen.  

"Hinter dem Konzept der Ministerin stehen große Fragezeichen. Weder ihre Ausführungen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter vor Ort, noch ihre Informationspolitik sind sonderlich überzeugend. Es ist schon erschreckend, dass weder das Parlament, noch die selbst betroffenen JVA-Mitarbeiter vorher in die Entscheidung einbezogen wurden: man hat sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Das scheint also "neuer" grüner Regierungsstil in Niedersachsen zu sein", so JU-Chef Merfort.
"Während der Beratungen des Landeshaushaltes wurden diese fragwürdigen Pläne noch mit keinem Wort erwähnt - ebenso hat man nun die guten und konstruktiven Vorschläge des Verbandes Niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter gänzlich ignoriert. Ein ganz schlechter Stil!", kommentiert Merfort weiter.

Die Junge Union im Landesverband Braunschweig zeigt sich daher hocherfeut, dass die CDU Fraktion im Landtag nun eine parlamentarische Initiative starten will, die den Erhalt der Anstalten Braunschweig, Aurich und Salinenmoor erreichen soll.