Landesvorsitzender Ponto: Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen wir ab, weil sie nicht zielführend ist. Wir fordern, dass eine Leistungsvergabe an eine Registrierung und eine Residenzpflicht gekoppelt werden.
Am Samstag, 28.11.2015, fand im Hotel Kronprinz in Wolfenbüttel das Bildungsseminar „Zwischen Flucht und besorgten Bürgern – wie weiter mit der Flüchtlingsherausforderung?" der Jungen Union Landesverband Braunschweig statt. Als Referenten fungierten Detlef Kuhr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Ansgar Focke MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Mischung aus Verwaltungsebene und lebendiger Politik schaffte den interessierten Teilnehmer eine breite Diskussionsgrundlage. Auch Bürgermeister Thomas Pink und Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg MdL gaben ihre Erfahrungen und Sichtweisen zur Flüchtlingsfrage preis, bevor sich die größte politische Jugendorganisation im Braunschweiger Land auf ihre Kernforderungen verständigte:
Die Junge Union lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Eine Obergrenze hilft weder den Betroffenen, noch wird sie eine Anreise verhindern, noch wird sie der wahren Probleme Herr. "Eine solche Grenze hat nur Symbolcharakter, doch Symbolpolitik hilft niemanden. Konstruktiv ist es, das Problem an der Wurzel zu packen und es zu bewältigen. Und dieses liegt derzeit im Nahen Osten und seinen Terrorregimen einerseits und an der Uneinigkeit der Europäischen Union andererseits.", so der Landesvorsitzende Christoph Ponto.
Um eine Registrierung der hier ankommenden Flüchtlinge besser zu gewährleisten, soll die Vergabe von Leistungen an die Registrierung und eine Residenzpflicht in der Unterkunft gekoppelt werden. Es ist notwendig eine Registrierung auf Grundlage biometrischer Daten durchzusetzen – vorerst bundes- und dann europaweit. Um den Identitätsmissbrauch zu bekämpfen, sollen vorsätzliche Falschangaben zu einem sofortigen Stopp des Asylverfahrens führen. "Hierbei geht es uns um das Wohl der Flüchtlinge, die Asyl notwendig haben. Aufgrund auch unserer beschränkten Ressourcen müssen wir dem Missbrauch effektiv vorbeugen, damit diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen.", so Ponto weiter.
Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit fordert der Landesverband eine konsequente Umsetzung des Dublin-III-Abkommens. Zudem müssen die europäischen Außengrenzen gesichert werden. Für gemeinsame Standards soll ein Sachleistungskatalog geschaffen werden, der frei von jeglichem Missbrauch durch Dritte ist. Um die Integration zu fördern, ist notwendig, dass Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive Maßnahmen wie Sprachförderung und Bildungskurse erhalten. Nur Flüchtlinge, die früh gefördert werden, können schnell in die Gesellschaft integriert werden.
"Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, endlich auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequent und ohne Vorwarnung abzuschieben. Nur so können Asylanträge im Rahmen unserer Kapazitäten gerecht behandelt werden.", so Ponto abschließend.
