Landesvorsitzender Christoph Ponto

Braunschweig. Junge Union Landesverband Braunschweig streitet auf dem Bildungsseminar in Salzgitter für eine bessere Zukunft der Europäischen Union. Nationalismus und Populismus sind keine Bestandteile einer zukunftsfähigen Politik. 

 „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle“, so beschreibt Bundeskanzler Konrad Adenauer seine Sichtweise über Europa in der Regierungserklärung vom 15. Dezember 1954 im Deutschen Bundestag. Die Europäische Union und Europa als Ganzes stehen in den vergangen Jahren im Kreuzfeuer der Kritiker und Populisten, der Nationalisten und Kommunisten.
 

Dabei ist die geeinte Europäische Union, in der wir leben, die beste Form der politischen Union in schwierigen und unruhigen Zeiten auf der Welt. Wenn auch mit Fehlern behaftet, so ist die EU der Stabilitätsanker der westlichen Welt, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Der scheidende 44. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die EU bei seinem letzten Deutschlandbesuch vor wenigen Tagen als „eine der größten Errungenschaften der Welt “ und fügte an, man müsse „diese Errungenschaften kultivieren und dafür kämpfen“. Liegen beide Staatsmänner falsch bei ihrer Lagebeurteilung Europas und der EU? Ist die EU dort, wo sie Populisten und Kritiker gerne sehen würden? Nein, so das deutliche Signal des Seminars der Jungen Union am vergangenen Wochenende in Salzgitter. 

Die JUler fordern in ihrer Auseinandersetzung ein klares Bekenntnis zur EU, zugleich aber Reformen in zentralen Bereichen, wie den Ausbau der Kompetenzen mit Blick auf ein Initiativrecht für Fraktionen des europäischen Parlaments, aber auch im Bereich der Datenübermittlung für die europäische Polizeibehörde Europol. Zudem lehnen sie eine Transferunion in der Eurozone ab. Dazu der Landesvorsitzende Christoph Ponto: „Wir leben in bewegten Zeiten in der EU. Populistische, europafeindliche Parteien existieren in nahezu allen EU-Ländern. Sie machen Stimmung gegen die EU, gegen die handelnden Politiker; sie rühren unabhängige Probleme in einen Topf und liefern ihrer Wählerklientel die nötigen Worthülsen gleich mit. Dabei ist die EU die Zukunft und nicht die Vergangenheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber zu Recht, dass die EU konkret in Maßnahmen sichtbar wird, da sonst der Eindruck entsteht, sie sei ein Gedankenkonstrukt der oberen Gesellschaft. Die EU muss näher an den Bürger rücken, sie muss sich zeigen und wir müssen die Vorteile dieser EU besser in den Vordergrund stellen und die Nachteile beheben. Europol ist ein gutes Beispiel für konkret sichtbare Arbeit. Wir können heute Bereiche der organisierten Kriminalität wie Menschen-, Waffen-, Drogenhandel oder Einbruchskriminalität nicht mehr ohne gemeinsame Zusammenarbeit ermitteln und aufklären."

Eingeleitet wurde das Bildungsseminar in Salzgitter durch einen Vortrag des Vorsitzenden der Europaunion e.V. im Kreisverband Göttingen, Herrn Harm Adam. Der profilierte Europa-Experte und Jurist Adam rief die JUler dazu auf, gerade in stürmischen Zeiten an dem festzuhalten, an was Jean Monet, Robert Schuman, Konrad Adenauer und viele weitere stets geglaubt haben: Die Vereinigung von Völkern zur Sicherung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent in sicherheitspolitischer und auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, als Vorläufer der heutigen EU, war ein bewusster Gegenentwurf zur Zeit des Krieges. Sie war die Lehre aus Krieg, Vertreibung, Leid, Zerstörung und Elend. Besonders freuten sich die Seminarteilnehmer über das Grußwort des langjährigen Partners und Freundes der JU, Uwe Lagosky MdB. Er berichtete eindrucksvoll über die europäischen Bezüge in der Parlamentsarbeit und rief die JU ebenfalls zu einer klaren Kante gegen EU-Feinde auf. „Für die JU ist klar, dass wir für diese EU streiten werden, für dieses Europa und unsere Grundwerte.“, so der Landesvorsitzende Ponto abschließend.